Rechtsprechung
| BGH, 29.09.2020 - XI ZR 212/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Gegenvorstellung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.03.2016 - XI ZR 39/15
Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Beendigung eines …
Auszug aus BGH, 29.09.2020 - XI ZR 212/19
Der Senat hat sich mit Einwänden gegen die Wertfestsetzung vom 18. Februar 2020 in seinem Beschluss vom 2. Juni 2020 unter anderem unter Verweis auf seinen Beschluss vom 4. März 2016 (XI ZR 39/15, BKR 2016, 204 Rn. 2 und 4) befasst und darauf mit weiterem Beschluss vom 14. Juli 2020 Bezug genommen. - BGH, 27.09.1984 - X ZR 53/82
Bemessung des Streitwerts in einem Patente betreffenden …
Auszug aus BGH, 29.09.2020 - XI ZR 212/19
§ 47 Abs. 2 Satz 1 GKG hindert den Senat nicht an einer korrekten Bewertung des Streitgegenstands (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 1984 - X ZR 53/82, juris Rn. 12, 27).